Saarländische Spitzenkandidaten zur Europawahl
An 7. Juni ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Welche Vorteile haben die Menschen im Landkreis St. Wendel von der Europäischen Union (EU)? Warum ist es wichtig, am Sonntag seine Stimme abzugeben? Diese und andere Fragen stellte die Saarbrücker Zeitung den saarländischen Europa-Abgeordneten Hiltrud Breyer (Grüne), Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Jo Leinen (SPD) sowie Doris Pack (CDU). Die vier Politiker wollen am Sonntag wieder in das Europäische Parlament einziehen.
Konkrete Vorteile für den Landkreis St. Wendel
Die Abgeordneten stimmen darin überein, dass der Landkreis St. Wendel von der Europäischen Union profitiert. Chatzimarkakis, Leinen und Pack führen unter anderem die finanziellen Zuschüsse an, die aus Brüssel ins St. Wendeler Land fließen. Für Doris Pack gewährleistet die EU "die besten Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit". Probleme wie die zukünftige Energieversorgung oder den Klima- und Umweltschutz könne kein Staat "allein meistern". Neben dem Bewahren von Frieden führen Leinen und Pack Beispiele an, was die EU den Bürgern konkret gebracht hat. Sie nennen unter anderem die europäischen Bildungsprogramme sowie günstigere Gebühren bei Handy-Auslandsgesprächen. "Die EU ist längst im Alltag der Menschen angekommen", sagt Breyer von den Grünen. Konkret heiße dies für die Leute im St. Wendeler Land beispielsweise "weniger Feinstaub" und "mehr biologische Vielfalt".
Kandidaten setzen unterschiedliche Schwerpunkte
Wer die Abgeordneten fragt, wie sie sich Europa in der Zukunft vorstellen, und was sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament erreichen wollen, dem wird klar, dass die vier Politiker unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Chatzimarkakis von der FDP ist dafür, "dass wir als Europäer offensiv unsere Interessen nach außen vertreten. Ich bin für einen selbstbewussten, europäischen Patriotismus, der solidarisch ist." In den vergangenen fünf Jahren habe er sich als Europaabgeordneter für den Erhalt des "Autostandorts Saarland" stark gemacht. "In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass das Saarland zum Gesundheitsstandort wird", sagt der Liberale. Hiltrud Breyer möchte, dass die EU "Vorreiterin ist für die grüne Entwicklung". Dabei solle das Saarland das "Leuchtfeuer" werden. Nach Auffassung der Grünen soll die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft sein. Angesichts der Finanz-und Wirtschaftskrise müsse Europa "eine neue Richtung einschlagen".
Für Jo Leinen muss Europa unter anderem "sozialer werden". "Die Durchsetzung von europaweit gültigen sozialen Mindeststandards hinkt der wirtschaftlichen Einigung hinterher", sagt der Sozialdemokrat. Seine Vision sei ein Europa, "das für alle Bürger bessere Lebensumstände und einen höheren Lebensstandard schafft und ihnen dabei vor allem soziale Sicherheit bietet".
Doris Pack von der CDU möchte in den kommenden fünf Jahren den "Zugang zu Bildung und Ausbildung erweitern und europäisieren". Zudem werde sie sich weiter auf dem Balkan für "Demokratie und Menschenrechte" engagieren. Für Pack gehört die "Europäische Identität und die Bereitschaft, als Europäer Verantwortung zu übernehmen", zusammen. Dies verlange eine "Konzentration auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik". Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, Georgiens, der Ukraine, Moldawiens und Weißrusslands lehnt die Abgeordnete ab. Sie tritt für eine "eng verzahnte" Zusammenarbeit mit diesen Ländern ein.
Wichtige Wahl
Dass die Bürger am kommenden Sonntag zur Europawahl gehen sollten, darin sind sich die vier Abgeordneten einig. Stellvertretend sagt Chatzimarkakis: "Die Wahl ist deshalb wichtig, weil schon heute mehr als 84 Prozent der Gesetze aus Brüssel kommen."
(Der Artikel von Heiner Micansky ist am 5. Juni 2009 in redigierter Fassung in der Saarbrücker Zeitung erschienen.)